Zeitarbeitsverträge werden verlängert!!

Die Regionaldirektion Nord hat sofort reagiert.

Der Interne Service wird schnellstens die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informieren, dass die Verträge von 95 befristet Beschäftigten verlängert werden.

Wir sind sehr erfreut über dieses Ergebnis.

Für die ver.di Betriebsgruppe in der Arbeitsagentur Hamburg
Ulrike Böttner, Maren Rehlen-Prieß, Simone Schild, Arnold Bruhn, Dietrich Becker und Gerhard Wiener

Keine Verlängerung von Zeitarbeitsverträgen!?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für viele überraschend, hat aktuell der Interne Service in Hamburg alle Verlängerungen von befristeten Arbeitsverträgen im Rechtskreis SGB II gestoppt.

Es war alles schon mal da?
 

Aktuelles zur Neugestaltung SGB II.

Ist die Zukunft der Jobcenter gesichert?

Regierungsparteien und SPD einigen sich auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch in Zukunft geben, jedoch in begrenzter Zahl.

SGB II Strukturreform – Hamburg auf Abwegen?

In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es: „… Es gilt , die Kompetenz und Erfahrung der Länder und Kommunen vor Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit erhält die Aufgabe, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten.“

Es ist zweifellos der politische Wille der neuen Bundesregierung, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, in Zukunft die Aufgabenwahrnehmung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zu trennen.

Hinsichtlich dem Modell Optionskommune heißt es im Koalitionsvertrag : „… Die bestehenden Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können“. Eine politische Erklärung zur Ausweitung des Optionsmodells lässt sich nicht ableiten.

An dieser Stelle ist auch noch einmal in Erinnerung zu rufen: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SGB II 2004 hat Hamburg als Stadtstaat  unter einer CDU Regierung auf das zuerkannte Kontingent aus dem Optionsmodell verzichtet.

Tatsächlich zweifelt der Wirtschaftssenator selbst an der Realisierung seiner Forderung. Zitat: „ … - Hamburg soll Optionskommune werden. Ob dies ein gangbarer Weg ist und ob sich unsere Forderung politisch durchsetzen lässt, ist ungewiss.“

Wir als BA Beschäftigte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern, dass der Verunsicherung sowohl der FHH Beschäftigten als auch der BA Beschäftigten  über ihre berufliche Zukunft so schnell wie möglich beendet wird.