Zeitarbeitsverträge werden verlängert!!

Die Regionaldirektion Nord hat sofort reagiert.

Der Interne Service wird schnellstens die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informieren, dass die Verträge von 95 befristet Beschäftigten verlängert werden.

Wir sind sehr erfreut über dieses Ergebnis.

Für die ver.di Betriebsgruppe in der Arbeitsagentur Hamburg
Ulrike Böttner, Maren Rehlen-Prieß, Simone Schild, Arnold Bruhn, Dietrich Becker und Gerhard Wiener

Keine Verlängerung von Zeitarbeitsverträgen!?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für viele überraschend, hat aktuell der Interne Service in Hamburg alle Verlängerungen von befristeten Arbeitsverträgen im Rechtskreis SGB II gestoppt.

Es war alles schon mal da?
 

Aktuelles zur Neugestaltung SGB II.

Ist die Zukunft der Jobcenter gesichert?

Regierungsparteien und SPD einigen sich auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch in Zukunft geben, jedoch in begrenzter Zahl.

Die Arbeitsentwürfe des Bundesarbeitsministeriums liegen vor.

Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung –

logische Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 25. Januar 2010 liegen erste Entwürfe zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung und zur Verstätigung der kommunalen Option vor.

Die Bundesregierung schlägt zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 20.Dezember 2007 vor, dass künftig die Aufgaben des SGB II in eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung durchgeführt werden.

SGB II Strukturreform – Hamburg auf Abwegen?

In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es: „… Es gilt , die Kompetenz und Erfahrung der Länder und Kommunen vor Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit erhält die Aufgabe, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten.“

Es ist zweifellos der politische Wille der neuen Bundesregierung, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, in Zukunft die Aufgabenwahrnehmung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zu trennen.

Hinsichtlich dem Modell Optionskommune heißt es im Koalitionsvertrag : „… Die bestehenden Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können“. Eine politische Erklärung zur Ausweitung des Optionsmodells lässt sich nicht ableiten.

An dieser Stelle ist auch noch einmal in Erinnerung zu rufen: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SGB II 2004 hat Hamburg als Stadtstaat  unter einer CDU Regierung auf das zuerkannte Kontingent aus dem Optionsmodell verzichtet.

Tatsächlich zweifelt der Wirtschaftssenator selbst an der Realisierung seiner Forderung. Zitat: „ … - Hamburg soll Optionskommune werden. Ob dies ein gangbarer Weg ist und ob sich unsere Forderung politisch durchsetzen lässt, ist ungewiss.“

Wir als BA Beschäftigte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern, dass der Verunsicherung sowohl der FHH Beschäftigten als auch der BA Beschäftigten  über ihre berufliche Zukunft so schnell wie möglich beendet wird.

Jobcenter-Reform vorerst gescheitert

Die Führung der Unionsfraktion hat am Montagabend den Kompromissvorschlag zur Reform der Jobcenter mit 47:2 Stimmen abgelehnt.

Im November letzten Jahres haben wir die Anforderungen an eine neue Organisationsform der ARGEn formuliert. Nun liegen erste Überlegungen vor.

Wir müssen feststellen – die Politik lässt sich offenkundig nicht von Sachargumenten für die Belange der Ratsuchenden und der Beschäftigten leiten, sondern agiert ausschließlich interessenorientiert im Sinne von Einflussmöglichkeiten der Ministerialbürokratie.

Anhand unserer formulierten Forderungen wollen wir den Vorschlag bewerten:

hier die offizielle Position des Bundesvorstands von ver.di:

"Der Bundesvorstand begrüßt die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, zur Lösung der vielfältigen Probleme eine umfassende Diskussion einzuleiten. Gleichzeitig hat der Bundesvorstand beschlossen, eine Kommission einzurichten, die ohne Vorfestlegung für ver.di eine gemeinsame Position, der drei beteiligten Ressorts einschließlich der beiden Fachbereiche 4 und 7, entwickeln soll. Damit hat der Bundesvorstand deutlich gemacht, dass ver.di keine abgeschlossene Auffassung zum Vorschlag der 'kooperativen Jobcenter' hat und das Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers kein abschließendes Modell für die Arbeitsvermittlung erkennen lässt."

Kooperatives Jobcenter auch in Hamburg?

Eine Information über ein Gespräch mit Wolf-Dieter Schmidtke-Glamann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Hamburg, am 6. März 2008, mit Axel Schmidt, Fachbereichsleiter ver.di Hamburg und Günther Henke, Mitglied der Vertrauensleuteleitung Arbeitsverwaltung von verdi-Hamburg.

Ver.di setzt auf die Vernunft und langen Atem bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

In einem Info haben wir deutlich gemacht, dass wir das „Hauruck“-Verfahren des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz ablehnen und stattdessen Sorgfalt und Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten bei der Konzeptionsentwicklung einfordern. Viele rechtlich relevante Fragen sind aktuell immer noch ungeklärt.

Auch wenn die Aufgabenerledigung im Vordergrund steht, spielen die Interessen der Beschäftigten keine untergeordnete Rolle.

Auf dieser Grundlage haben wir mit Herrn Schmidtke-Glamann, unserer Gespräch geführt.

Über den respektvollen Umgang mit den Beschäftigten - hier die geplante Zuweisung der BA-MitarbeiterInnen in die Arge

Zu einem respektvollen Umgang mit den Beschäftigten gehört es, rechtzeitig und umfassend durch die Geschäftsführungen zu informieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes setzt normale Verhaltensregeln nicht außer Kraft.

Im vierten Jahr der Existenz von team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II und dem nicht enden wollenden Reformismus in der Bundesagentur für Arbeit ist es an der Zeit normale und wie wir meinen, bisher übliche Verhaltensnormen von den Verantwortlichen in den Geschäftsführungen zu verlangen.

Solidarität mit unseren befristet Beschäftigten in der ARGE

Am Mittwoch den 22.08.07 ist es aus Anlass eines Besuchs von Senator Uldall sowie dem Geschäftsführer der ARGE - Herrn Bösenberg - vor dem JobCenter Barmbek zu einer Solidaritätskundgebung für unsere befristet oder gar schon arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen in der ARGE gekommen. Ca. 40 % der am heutigen Tage  anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an der Aktion beteiligt.

Befristet beschäftigte ArbeitnehmerInnen in der ARGE – Ein Elend für alle Beteiligten