Einigung auf Reform der Jobcenter PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von R.A.T.   
Montag, 22. März 2010

Ist die Zukunft der Jobcenter gesichert?

Regierungsparteien und SPD einigen sich auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch in Zukunft geben, jedoch in begrenzter Zahl.

Am Samstagmorgen meldete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich "in zentralen politischen Fragen verständigt". Einzelheiten wurden (noch) nicht genannt. Am kommenden Wochenende soll eine „Spitzengruppe“ die Feinheiten herausarbeiten.

Die bisherigen 69 Optionskommunen sollen erhalten bleiben, die Gesamtzahl soll jedoch auf 110 begrenzt werden. Wer zukünftig Optionskommune wird, steht noch nicht fest.

Presseberichten zufolge soll es zusätzliche Optionskommunen nur geben, wenn sich diese "harten Zulassungskriterien" und einem "einheitlchen Kontrollregime" unterwerfen. Doch hierzu ist bislang nichts bekannt geworden.

Wir bleiben weiter dran.


Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 24. März 2010 )
 
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